Der Bundesrat hat heute der Initiative der NRW-Koalition zur „Wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ zugestimmt. Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Dazu sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst: „Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung entfaltet wird – im Recht. Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen. Motorradfahren darf nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden.“
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen. Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.
Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise. Deshalb sollen Initiativen wie „Silent Rider“ in Nordrhein-Westfalen unterstützt werden, die für ein rücksichtsvolles Fahren bei den Bikern werben. Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen. Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden.
CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Goeken ist Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, die Problematik von Motorradlärm wurde zuvor auch dort erörtert. Matthias Goeken freut sich über die heutige Zustimmung der anderen Länder und des Bundes: „Motorradlärm ist ein häufiges Ärgernis für Anwohner in ländlichen Gebieten. Aufgrund von tollen kurvigen Straßen und schöner Landschaft eignen sich diese hervorragend zum Motorradfahren. In unserer Region bekannt für den Motorradtourismus ist das Weserbergland oder die Strecke Rehberg zwischen Langeland und Altenbeken. Bei der NRW Initiative geht es um eine Möglichkeit, einen Interessensausgleich zwischen Anwohnern und Motorradfahrern zu schaffen. Das rücksichtsvolle Fahren bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität.“