Über das Gemeindefinanzierungsgesetz beklagte sich am Mittwoch, den 31. Januar die
Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Beverungen, Rebekka Dierkes. Sie behauptet, dass
die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht einhalten würde, da sie versprochene Mittel
nicht weiterleite und auch noch Geld von Kommunen abziehen würde. Von “Buchungstricks“
und Kürzungen sprach sie.
Vielleicht hätte Frau Dierkes besser erst einmal geprüft, wie ihre eigene Partei mit diesen Geldern
umgegangen ist. Die rot-grüne Landesregierung hatte zu keinem Zeitpunkt vor, Gelder aus der
Integrationspauschale an die Kommunen weiterzugeben und hatte dafür in der mittelfristigen
Finanzplanung auch keine Vorsorge getroffen. Deswegen konnte die neue NRW Koalition mit
dem Regierungswechsel kein Geld an die Kommunen weitergeben. Matthias Goeken zu Dierkes
unangebrachter Empörung: „Erst brandstiftend ein Feuer legen und dann die Feuerwehr
während der Löscharbeiten kritisieren. Nichts anderes ist das. Es wurde von der NRW Koalition
den Kommunen kein Geld entzogen.“
Weder nach Aussagen der neuen, noch der alten Landesregierung durfte eine Kommune bzw.
Frau Dierkes demnach mit zusätzlichen Mitteln aus der Integrationspauschale rechnen.
Man hat im Wahlkampf nicht versprochen die Integrationspauschale weiterzugeben. Der jetzige
Ministerpräsident Armin Laschet hatte damals erklärt, dass neue Mittel weitergegeben würden.
Mit der Eröffnung neuer finanzieller Spielräume werden nunmehr 100 Millionen Euro
weitergegeben. Die Quote entspricht dem Anteil der Kommunen am Steueraufkommen von 23% die über das GFG verteilt werden.
“Die 100 Millionen werden zielgerecht nach Flüchtlingen an die Kommunen verteilt, so wird
Sichergestellt, dass die Kommunen welche besondere Lasten tragen auch besonders bedacht
werden.“: so Goeken weiter.
Die kommunalen Spitzenverbände haben die zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Kommunen
im Übrigen begrüßt.