Montag bekommen Kommunen in NRW 2,7 Milliarden

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.

„Der starke Rückgang der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig deutlichen pandemiebedingten Ausgabensteigerungen ist für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein dramatisches Problem. Im Juni hat der Bund beschlossen, den Gemeinden diese Ausfälle – gemeinsam mit den jeweiligen Bundesländern – auszugleichen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dies so schnell umzusetzen“, so Christian Haase, kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken:

„Die NRW-Koalition steht felsenfest hinter unseren Kommunen, in diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann. Der Kreis Höxter erhält insgesamt knapp 8,6 Millionen Euro. So können die Haushaltsplanungen ohne Kürzungen geplant und weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.“

Hintergrund:
In diesem Jahre erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereit gestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.