Das Verkehrsministerium in NRW hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2020 vorgestellt. Die Schwerpunkte des Haushaltsplans bilden die Investitionen in Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes. Das Ministerium setzt den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf auch im kommenden Jahr fort.
„Ich freue mich sehr, dass der Etat des Verkehrsministeriums für das kommende Jahr um 65 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2019 steigen wird. Damit wird dieser rund 2,93 Milliarden Euro betragen. Als Mitglied der Verbandsversammlung des Zweckverbandes NWL und als Vorsitzender der Verbandsversammlung des Zweckverbandes nph freut es mich besonders, dass über 1,8 Milliarden Euro für den ÖPNV im Jahr 2020 eingeplant sind. Als Abgeordneter habe ich mich für die Einführung des Azubi-Tickets stark gemacht. Hierfür sind 9 Millionen Euro im Etat eingeplant. Für die Ausbildungsverkehre insgesamt sind im Haushaltsentwurf 2020 etwa 139 Millionen Euro vorgesehen. Damit setzen wir ein richtiges Zeichen, um die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln für junge Menschen attraktiver zu machen.
Auch die Investitionen in das Radverkehrsnetz und in den Ausbau und Erhalt unserer Landesstraßen sind ein wichtiger Aspekt, der mit Sicherheit auch uns im ländlichen Bereich zu Gute kommen wird.
Insgesamt werden die Investitionen im Verkehrsbereich für eine bessere Verkehrsinfrastruktur und für mehr Komfort sorgen.“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Goeken.
Die wesentlichen Haushaltszahlen im Überblick:
- Erstmals sind für Maßnahmen der Digitalisierung und Vernetzung im ÖPNV in einem eigenen Haushaltsansatz Mittel von 12,8 Millionen Euro reserviert.
- Für vernetzte Mobilität sind 11,5 Millionen Euro veranschlagt.
- Für den ÖPNV sind in 2020 insgesamt über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Das sind rund 57,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Rund 1,5 Milliarden davon sind Bundesmittel.
- Für das Azubi-Ticket sind 9 Millionen Euro eingeplant. Für die Ausbildungsverkehre insgesamt sind im Haushaltsentwurf 2020 etwa 139 Millionen Euro eingeplant.
- 2020 sind für Investitionen in das Radverkehrsnetz 47 Millionen eingeplant: 12,4 Millionen Euro für Radwege an Landesstraßen, 17,1 Millionen für kommunalen Radwegebau, 9,25 Millionen für Radschnellwege und 8,5 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen. Das entspricht dem Niveau von 2019.
- Die Förderung der Nahmobilität wird verstetigt und bleibt im Etatansatz auf der Höhe von 26,77 Millionen Euro.
- Die Investitionen in die Landesstraßen sollen steigen:
- plus 5 Millionen Euro für den Ausbau von Landesstraßen von 47 auf 52 Millionen
- plus 10 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen von 175 auf 185 Millionen
- Die Ausgaben für den kommunalen Straßenbau sollen ebenfalls steigen, um 5 Millionen Euro. Das Verkehrsministerium hatte im März 2019 die Fördersätze von 60 auf 70 Prozent erhöht: Finanzschwache Kommunen erhalten einen erhöhten Satz von 75 Prozent. Für alle Kommunen beträgt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen jetzt 80 Prozent statt bisher 70 bzw. 75 Prozent.
- Das Land kompensiert die Entflechtungsmittel des Bundes, die die Kommunen erhalten haben. Die Mittel werden je zur Hälfte für Projekte im ÖPNV oder im kommunalen Straßenbau verwendet. Nordrhein-Westfalen kompensiert diese Bundesmittel von 259,5 Millionen Euro vollständig aus dem Landeshaushalt.
- Der im vergangenen Jahr erhöhte Topf für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen (bis 3 Millionen Euro) wird auf dem Niveau von 2019 mit 10 Millionen Euro weitergeführt.
- Die Förderung der NE-Bahnen wird auf dem Vorjahresniveau in Höhe von 6 Millionen Euro fortgeschrieben.
- Für das Bündnis für Mobilität stehen auch 2020 weiterhin 1,25 Millionen Euro zur Verfügung, um frühe Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.