Sehr geehrte Frau Ministerin,
am 12.08.2020 hat Ihr Staatssekretär Jochen Flasbarth in einem Brief an den Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann die Bitte nach Unterstützung eines Gutachtens zu logistischen Alternativen zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen abgelehnt. Auf das am gleichen Tage an Sie gerichtete Schreiben haben Sie leider noch nicht geantwortet.
Wir dürfen Ihnen heute mitteilen, dass sich die zuständigen Minister Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Olaf Lies aus Niedersachsen grundsätzlich auf die Beauftragung eines entsprechenden Gutachtens geeinigt haben.
Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden: Ist die Errichtung eines Logistikzentrums für das Endlager Konrad – unter Einbeziehung der neuesten Kenntnisse der Logistik notwendig? Wenn ja, welche Lagerkapazität ist erforderlich? Welche Auswirkungen auf die Zwischenlager sind zu erwarten, wenn kein oder ein kleineres Bereitstellungslager benötigt wird? Wie kann das Transportaufkommen in allen Szenarien minimiert werden?
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie nachdrücklich, alle Informationen und Unterlagen für das geplante Logistikgutachten in Absprache mit den beiden Landesregierungen zur Verfügung zu stellen.
Um eine breite Akzeptanz der Ergebnisse dieser Untersuchung sicherzustellen, wird vor der Beauftragung der Studie eine Beteiligung der Bürgerinitiativen und der betroffenen Kommunen vor Ort notwendig sein. Wir gehen davon aus, dass Ihr Ministerium ebenfalls großes Interesse an einer größtmöglichen Transparenz hat und daher umfassend daran mitwirkt.
Über eine kurzfristige Antwort würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen