Das CDU-geführte Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute Mittag der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für die Bundesstraßen ab 2021 nicht an den Bund übergeben wird. Im Zuge des gesetzlich verordneten Überganges der Bundesautobahnenkompetenz in den Aufgabenbereich des Bundes war den Landesregierungen freigestellt worden, auch die Bundesstraßen aus der Verwaltung des Landes zu entlassen. Dagegen entschied sich nun Verkehrsminister Wüst nach gründlicher Abwägung aller Vor- und Nachteile.
Der Landtagsabgeordnete Matthias Goeken, Mitglied des Verkehrsausschusses, freut sich sehr über diese Entscheidung und erklärt dazu: „Mit dem Verbleib der Kompetenz über Bundesstraßen behält das Land Nordrhein-Westfalen die Kontrolle über die Planung von Instandhaltung und Ausbau der Bundesstraßen. Dies ist vor allem auch für den ländlichen Raum und somit auch für unseren schönen Kultur Landkreis Höxter eine gute Nachricht, denn so bleibt auch der Ausbau der B64 in einer Hand und es kommt zu keinem Bruch in den Zuständigkeiten.“
Durch die Neuordnung der Kompetenzen ab 2021 kommen dennoch große Herausforderungen auf das Land Nordrhein-Westfalen und Straßen.NRW zu. Diesbezüglich verkündete das Verkehrsministerium zusätzliche Anstrengungen vor allem im Bereich der Personalgewinnung, -Sicherung und öffentlichen Kommunikation.
„Der Erhalt, sowie die weitere Erschließung und der Ausbau des Straßennetzes, ist für eine gute mittelständische Regionen, wie etwa Ostwestfalen-Lippe, eine Entscheidung von großer Bedeutung – ein starkes Signal für die wirtschaftlich so wichtige Verkehrspolitik, das ich voll und ganz begrüße.“